Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Besorgnis der Befangenheit; Verfahrensfehler; Anspruch auf rechtliches Gehör; Hinweispflicht; Überraschungsentscheidung; dienstliche Äußerung; Verweis auf den Akteninhalt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters; Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit aufgrund von Rechts- und Verfahrensfehlern

• rewis.io

  Feststellungsklage, Anfechtungsklage, Prozessbeteiligter, Besorgnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters; Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit aufgrund von Rechts- und Verfahrensfehlern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 12.01.2015 - 10 ZB 14.1874
• VGH Bayern, 04.03.2015 - 10 ZB 14.1874

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 07.04.2011 - 3 B 10.11

  Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2015 - 10 ZB 14.1874

  Dabei kann offenbleiben, ob eine Richterablehnung, die wie hier nach Abschluss des Zulassungsverfahrens im Rahmen einer Anhörungsrüge erfolgt, bereits unzulässig ist, weil die Anhörungsrüge gerade der Selbstkorrektur des Gerichts dienen soll (…vgl. BVerwG, B.v. 28.5.2009 - 5 PKH 6.09 u.a. - juris Rn. 3; B.v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 u.a. - juris Rn. 2;… offengelassen auch in BayVGH, B.v. 25.8.2011 - 11 CE 11.1955 - juris Rn. 4).

  Denn eine solche Richterablehnung ist ausnahmsweise zulässig, wenn die Befangenheit wie hier aus Anhaltspunkten in einer von den abgelehnten Richtern getroffenen Kollegialentscheidung hergeleitet wird (…vgl. BVerwG, B.v. 8.3.2006 - 3 B 182.05 - juris Rn. 4; B.v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 - juris Rn. 2), weil der Betroffene in einem solchen Fall wegen des Beratungsgeheimnisses nicht wissen kann, welcher Richter die Entscheidung mitgetragen hat (…vgl. BFH, B.v. 16.4.1993 - I B 155/92 - juris Rn. 13).

  Dies ist lediglich dann der Fall, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gibt, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (…vgl. etwa BVerfG, B.v. 3.3.2004 - 2 BvR 54/04 - juris Rn. 17;… BVerwG, B.v. 28.5.2009 - 5 PKH 6.09 u.a. - juris Rn. 5; B.v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 u.a. - juris Rn. 3;… BGH, B.v. 14.5.2002 - XI ZR 388/01 - juris Rn. 6: BFH, B.v. 20.1.1982 - I B 55/81 - juris Rn. 15;… B.v. 14.10.1999 - IV B 72/99 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 31.1.2013 - 5 ZB 12.2690 - juris Rn. 8;… B.v. 29.9.2014 - 22 CS 14.1834 - juris Rn. 9;… OLG Köln, B.v. 30.12.2008 - 2 W 127/08 - juris Rn. 19).

  Sie kann daher unterbleiben, soweit es ihrer zur Aufklärung dieses Sachverhalts nicht bedarf (…vgl. BVerwG, B.v. 8.3.2006 - 3 B 182.05 - juris Rn. 5; B.v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 u.a. - juris Rn. 9).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn sie sich aus einer Entscheidung des abgelehnten Richters ergeben (vgl. BVerwG, B.v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 u.a. - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 31.1.2013 - 5 ZB 12.2690 - juris Rn. 14;… OLG LSA, B.v. 18.7.2012 - 10 W 40/12 - juris Rn. 14;… Vossler in Vorwerk/Wolf, Beck"scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 15.6.2014, § 44 Rn. 14).

• BFH, 16.04.1993 - I B 155/92

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2015 - 10 ZB 14.1874

  Denn eine solche Richterablehnung ist ausnahmsweise zulässig, wenn die Befangenheit wie hier aus Anhaltspunkten in einer von den abgelehnten Richtern getroffenen Kollegialentscheidung hergeleitet wird (…vgl. BVerwG, B.v. 8.3.2006 - 3 B 182.05 - juris Rn. 4;… B.v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 - juris Rn. 2), weil der Betroffene in einem solchen Fall wegen des Beratungsgeheimnisses nicht wissen kann, welcher Richter die Entscheidung mitgetragen hat (vgl. BFH, B.v. 16.4.1993 - I B 155/92 - juris Rn. 13).

  Um solche Rechtsauffassungen überprüfen zu lassen, müssen sich die Betroffenen vielmehr der dafür vorgesehenen Rechtsbehelfe bedienen (vgl. BFH, B.v. 16.4.1993 - I B 155/92 - juris Rn. 16;… BGH, B.v. 14.5.2002 - XI ZR 388/01 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 3.11.2014 - 22 CS 14.2157 - juris Rn. 16;… OLG LSA, B.v. 24.1.2012 - 10 W 42/11 - juris Rn. 17).

  Die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen Rechts- und Verfahrensfehler daher lediglich ausnahmsweise dann, wenn Gründe dargelegt werden, die dafür sprechen, dass die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegenüber dem betroffenen Beteiligten oder auf Willkür beruht (vgl. BFH, B.v. 16.4.1993 - I B 155/92 - juris Rn. 16;… B.v. 15.9.2000 - IV B 59/00 - juris Rn. 19).

  Die Fehlerhaftigkeit muss ohne weiteres feststellbar und gravierend sein sowie auf unsachliche Erwägungen schließen lassen (BFH, B.v. 16.4.1993 - I B 155/92 - juris Rn. 16).

  Dies kommt etwa in Betracht, wenn der betreffende Richter die seiner richterlichen Tätigkeit gesetzten Grenzen missachtet oder wenn in einer Weise gegen Verfahrensregeln verstoßen wurde, dass sich bei den Beteiligten der Eindruck der Voreingenommenheit aufdrängen konnte (vgl. BFH, B.v. 16.4.1993 - I B 155/92 - juris Rn. 17).

• OLG Köln, 30.12.2008 - 2 W 127/08

  Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2015 - 10 ZB 14.1874

  Dies ist lediglich dann der Fall, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gibt, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (…vgl. etwa BVerfG, B.v. 3.3.2004 - 2 BvR 54/04 - juris Rn. 17;… BVerwG, B.v. 28.5.2009 - 5 PKH 6.09 u.a. - juris Rn. 5;… B.v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 u.a. - juris Rn. 3;… BGH, B.v. 14.5.2002 - XI ZR 388/01 - juris Rn. 6: BFH, B.v. 20.1.1982 - I B 55/81 - juris Rn. 15;… B.v. 14.10.1999 - IV B 72/99 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 31.1.2013 - 5 ZB 12.2690 - juris Rn. 8;… B.v. 29.9.2014 - 22 CS 14.1834 - juris Rn. 9; OLG Köln, B.v. 30.12.2008 - 2 W 127/08 - juris Rn. 19).

  Denn die dienstliche Äußerung des Richters ist dessen Zeugnis, auf das sich der Ablehnende zur Glaubhaftmachung nach § 54 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 44 Abs. 2 Satz 2 ZPO beziehen darf (…vgl. BGH, B.v. 21.2.2011 - II ZB 2/10 - juris Rn. 17; OLG Köln, B.v. 30.12.2008 - 2 W 127/08 - juris Rn. 22).

  Die dienstliche Äußerung dient damit der Feststellung des für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch entscheidungserheblichen Sachverhalts (vgl. OLG Köln, B.v. 30.12.2008 - 2 W 127/08 - juris Rn. 22;… OLG LSA, B.v. 18.7.2012 - 10 W 40/12 - juris Rn. 14).

 
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2015 - 10 ZB 14.1874

  103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht grundsätzlich nicht dazu, vor einer Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinzuweisen (vgl. BVerfG, B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - juris Rn. 36 m.w.N.).

  Da eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs voraussetzt, dass die Verfahrensbeteiligten bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermögen, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann, kann es zwar im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags zur Rechtslage und damit des rechtlichen Gehörs gleichkommen, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - juris Rn. 36; B.v. 7.10.2003 - 1 BvR 10/99 m.w.N.).

• BGH, 14.05.2002 - XI ZR 388/01

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2015 - 10 ZB 14.1874

  Dies ist lediglich dann der Fall, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gibt, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (…vgl. etwa BVerfG, B.v. 3.3.2004 - 2 BvR 54/04 - juris Rn. 17;… BVerwG, B.v. 28.5.2009 - 5 PKH 6.09 u.a. - juris Rn. 5;… B.v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 u.a. - juris Rn. 3; BGH, B.v. 14.5.2002 - XI ZR 388/01 - juris Rn. 6: BFH, B.v. 20.1.1982 - I B 55/81 - juris Rn. 15;… B.v. 14.10.1999 - IV B 72/99 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 31.1.2013 - 5 ZB 12.2690 - juris Rn. 8;… B.v. 29.9.2014 - 22 CS 14.1834 - juris Rn. 9;… OLG Köln, B.v. 30.12.2008 - 2 W 127/08 - juris Rn. 19).

  Um solche Rechtsauffassungen überprüfen zu lassen, müssen sich die Betroffenen vielmehr der dafür vorgesehenen Rechtsbehelfe bedienen (…vgl. BFH, B.v. 16.4.1993 - I B 155/92 - juris Rn. 16; BGH, B.v. 14.5.2002 - XI ZR 388/01 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 3.11.2014 - 22 CS 14.2157 - juris Rn. 16;… OLG LSA, B.v. 24.1.2012 - 10 W 42/11 - juris Rn. 17).

• BVerwG, 28.05.2009 - 5 PKH 6.09

  Ablehnungsgrund, Anhörungsrüge, Ausschlussgrund, Befangenheit, Besorgnis der …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2015 - 10 ZB 14.1874

  Dabei kann offenbleiben, ob eine Richterablehnung, die wie hier nach Abschluss des Zulassungsverfahrens im Rahmen einer Anhörungsrüge erfolgt, bereits unzulässig ist, weil die Anhörungsrüge gerade der Selbstkorrektur des Gerichts dienen soll (vgl. BVerwG, B.v. 28.5.2009 - 5 PKH 6.09 u.a. - juris Rn. 3;… B.v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 u.a. - juris Rn. 2;… offengelassen auch in BayVGH, B.v. 25.8.2011 - 11 CE 11.1955 - juris Rn. 4).

  Dies ist lediglich dann der Fall, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gibt, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (…vgl. etwa BVerfG, B.v. 3.3.2004 - 2 BvR 54/04 - juris Rn. 17; BVerwG, B.v. 28.5.2009 - 5 PKH 6.09 u.a. - juris Rn. 5;… B.v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 u.a. - juris Rn. 3;… BGH, B.v. 14.5.2002 - XI ZR 388/01 - juris Rn. 6: BFH, B.v. 20.1.1982 - I B 55/81 - juris Rn. 15;… B.v. 14.10.1999 - IV B 72/99 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 31.1.2013 - 5 ZB 12.2690 - juris Rn. 8;… B.v. 29.9.2014 - 22 CS 14.1834 - juris Rn. 9;… OLG Köln, B.v. 30.12.2008 - 2 W 127/08 - juris Rn. 19).

• BVerwG, 08.03.2006 - 3 B 182.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an ein …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2015 - 10 ZB 14.1874

  Denn eine solche Richterablehnung ist ausnahmsweise zulässig, wenn die Befangenheit wie hier aus Anhaltspunkten in einer von den abgelehnten Richtern getroffenen Kollegialentscheidung hergeleitet wird (vgl. BVerwG, B.v. 8.3.2006 - 3 B 182.05 - juris Rn. 4;… B.v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 - juris Rn. 2), weil der Betroffene in einem solchen Fall wegen des Beratungsgeheimnisses nicht wissen kann, welcher Richter die Entscheidung mitgetragen hat (…vgl. BFH, B.v. 16.4.1993 - I B 155/92 - juris Rn. 13).

  Sie kann daher unterbleiben, soweit es ihrer zur Aufklärung dieses Sachverhalts nicht bedarf (vgl. BVerwG, B.v. 8.3.2006 - 3 B 182.05 - juris Rn. 5;… B.v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 u.a. - juris Rn. 9).

• VGH Bayern, 03.11.2014 - 22 CS 14.2157

  Ablehnung von Richtern wegen zu kurzer Fristsetzung

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2015 - 10 ZB 14.1874

  Um solche Rechtsauffassungen überprüfen zu lassen, müssen sich die Betroffenen vielmehr der dafür vorgesehenen Rechtsbehelfe bedienen (…vgl. BFH, B.v. 16.4.1993 - I B 155/92 - juris Rn. 16;… BGH, B.v. 14.5.2002 - XI ZR 388/01 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 3.11.2014 - 22 CS 14.2157 - juris Rn. 16;… OLG LSA, B.v. 24.1.2012 - 10 W 42/11 - juris Rn. 17).

  Eine Besorgnis der Befangenheit besteht insbesondere, wenn sich die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidungen des Richters so weit von den anerkannten rechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundsätzen entfernen, dass sie aus der Sicht der Beteiligten bei verständiger Würdigung nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheinen und dadurch den Eindruck einer willkürlichen oder doch sachfremden Einstellung des Richters erwecken (vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2014 - 22 CS 14.2157 - juris Rn. 16).

• OLG Naumburg, 18.07.2012 - 10 W 40/12

  Richterablehnungsverfahren: Anforderungen an eine dienstliche Äußerung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2015 - 10 ZB 14.1874

  Die dienstliche Äußerung dient damit der Feststellung des für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch entscheidungserheblichen Sachverhalts (…vgl. OLG Köln, B.v. 30.12.2008 - 2 W 127/08 - juris Rn. 22; OLG LSA, B.v. 18.7.2012 - 10 W 40/12 - juris Rn. 14).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn sie sich aus einer Entscheidung des abgelehnten Richters ergeben (…vgl. BVerwG, B.v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 u.a. - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 31.1.2013 - 5 ZB 12.2690 - juris Rn. 14; OLG LSA, B.v. 18.7.2012 - 10 W 40/12 - juris Rn. 14;… Vossler in Vorwerk/Wolf, Beck"scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 15.6.2014, § 44 Rn. 14).

• VGH Bayern, 31.01.2013 - 5 ZB 12.2690

  Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Anhörungsrüge

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2015 - 10 ZB 14.1874

  Dies ist lediglich dann der Fall, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gibt, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (…vgl. etwa BVerfG, B.v. 3.3.2004 - 2 BvR 54/04 - juris Rn. 17;… BVerwG, B.v. 28.5.2009 - 5 PKH 6.09 u.a. - juris Rn. 5;… B.v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 u.a. - juris Rn. 3;… BGH, B.v. 14.5.2002 - XI ZR 388/01 - juris Rn. 6: BFH, B.v. 20.1.1982 - I B 55/81 - juris Rn. 15;… B.v. 14.10.1999 - IV B 72/99 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 31.1.2013 - 5 ZB 12.2690 - juris Rn. 8;… B.v. 29.9.2014 - 22 CS 14.1834 - juris Rn. 9;… OLG Köln, B.v. 30.12.2008 - 2 W 127/08 - juris Rn. 19).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn sie sich aus einer Entscheidung des abgelehnten Richters ergeben (…vgl. BVerwG, B.v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 u.a. - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 31.1.2013 - 5 ZB 12.2690 - juris Rn. 14;… OLG LSA, B.v. 18.7.2012 - 10 W 40/12 - juris Rn. 14;… Vossler in Vorwerk/Wolf, Beck"scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 15.6.2014, § 44 Rn. 14).

• BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der …
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

  Rechtsschutz gegen den Richter II
• BGH, 21.02.2011 - II ZB 2/10

  Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung eines ausgeschiedenen …
• BVerfG, 03.03.2004 - 2 BvR 54/04

  Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verfassungsrichter - Zum …
• OLG Naumburg, 24.01.2012 - 10 W 42/11

  Richterablehnung im Arzthaftungsprozess: Besorgnis der Befangenheit wegen …
• VGH Bayern, 29.09.2014 - 22 CS 14.1834

  Ablehnung von Richtern im Rahmen eines Anhörungsrügeverfahrens
• BFH, 15.09.2000 - IV B 59/00

  Früherer Tätigkeit als Rechtsanwalt - Verlustabzug - Nachträgliche …
• BFH, 14.10.1999 - IV B 72/99

  Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
• VGH Bayern, 25.08.2011 - 11 CE 11.1955

  Rechtskräftige Entscheidung über eine Beschwerde; sich hierauf beziehende …
• BFH, 22.03.1984 - IV B 5/84
• BFH, 20.01.1982 - I B 55/81
• VGH Bayern, 19.08.2014 - 10 ZB 14.1116

• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16

  Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen

  Um solche Rechtsauffassungen überprüfen zu lassen, müssen sich die Betroffenen vielmehr der dafür vorgesehenen Rechtsbehelfe bedienen (BayVGH, Beschluss vom 12. Januar 2015 - 10 ZB 14.1874 -, juris Rn. 26, m. w. N.).
• LSG Bayern, 23.09.2020 - L 11 SF 263/20

  Sozialgerichtsverfahren: Zur Statthaftigkeit eines Befangenheitsantrags in der …

  Der Grundsatz, dass Ablehnungsgesuche in allen Verfahrensabschnitten gestellt werden können, bedarf allerdings für solche Ablehnungsgesuche, die erstmals im Verfahren der Anhörungsrüge und damit nach einer den Rechtsstreit abschließenden richterlichen Entscheidung gestellt werden, einer Einschränkung (VGH BW, B.v. 8.6.2016 - 1 S 783/16 - juris: Richterablehnung im Anhörungsrügeverfahren nach rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Februar 2016, § 152a Rn. 28;… Kaufmann in Posser/Wolf, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 152a Rn. 15;… Stuhlfauth in Bader u.a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 152a Rn. 11; BGH, B.v. 24.1.2012 - 4 StR 469/11 - juris;… a.A. Vollkommer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 321a Rn. 4, § 42 Rn. 4 für nachträglich bekannt gewordene Ablehnungsgründe;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 152a Rn. 28;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 152a Rn. 10;… offengelassen: BVerfG, B.v. 20.6.2007 - 2 BvR 746/07 - juris Rn. 5; BVerwG, B. v. 28.05.2009 - 5 PKH 6/09 - NVwZ-RR 2009, 662;… BVerwG, B.v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 u.a. - juris Rn. 2;… noch in BayVGH, B.v. 2.9.2016 - 10 C 16.1214 - juris Rn. 10; B.v. 12.1.2015 - 10 ZB 14.1874 - juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 07.11.2016 - 10 BV 16.962

  Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung

  Der Grundsatz, dass Ablehnungsgesuche in allen Verfahrensabschnitten gestellt werden können, bedarf allerdings für solche Ablehnungsgesuche, die erstmals im Verfahren der Anhörungsrüge und damit nach einer den Rechtsstreit abschließenden richterlichen Entscheidung gestellt werden, einer Einschränkung (VGH BW, B. v. 8.6.2016 - 1 S 783/16 - juris: Richterablehnung im Anhörungsrügeverfahren nach rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Februar 2016, § 152a Rn. 28;… Kaufmann in Posser/Wolf, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 152a Rn. 15;… Stuhlfauth in Bader u. a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 152a Rn. 11; BGH, B. v. 24.1.2012 - 4 StR 469/11 - juris;… a.A. Vollkommer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 321a Rn. 4, § 42 Rn. 4 für nachträglich bekannt gewordene Ablehnungsgründe;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 152a Rn. 28;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 152a Rn. 10;… offengelassen: BVerfG, B. v. 20.6.2007 - 2 BvR 746/07 - juris Rn. 5; BVerwG, B. v. 28.05.2009 - 5 PKH 6/09 - NVwZ-RR 2009, 662;… BVerwG, B. v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 u. a. - juris Rn. 2;… noch in BayVGH, B. v. 2.9.2016 - 10 C 16.1214 - juris Rn. 10; B. v. 12.1.2015 - 10 ZB 14.1874 - juris Rn. 20).

 
• VGH Bayern, 02.09.2016 - 10 C 16.1214

  Unbegründete Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit

  Dies ist lediglich dann der Fall, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gibt, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (…vgl. etwa BVerfG, B. v. 3.3.2004 - 2 BvR 54/04 - juris Rn. 17;… BVerwG, B. v. 28.5.2009 - 5 PKH 6.09 u. a. - juris Rn. 5;… B. v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 u. a. - juris Rn. 3;… BGH, B. v. 14.5.2002 - XI ZR 388/01 - juris Rn. 6;… BFH, B. v. 20.1.1982 - I B 55/81 - juris Rn. 15; BayVGH, B. v. 12.1.2015 - 10 ZB 14.1874 - juris Rn. 23).
• LSG Bayern, 24.09.2020 - L 11 SF 283/20

  Befangenheitsgesuch im Verfahren der Anhörungsrüge

  Der Grundsatz, dass Ablehnungsgesuche in allen Verfahrensabschnitten gestellt werden können, bedarf allerdings für solche Ablehnungsgesuche, die erstmals im Verfahren der Anhörungsrüge und damit nach einer den Rechtsstreit abschließenden richterlichen Entscheidung gestellt werden, einer Einschränkung (VGH BW, B.v. 8.6.2016 - 1 S 783/16 - juris: Richterablehnung im Anhörungsrügeverfahren nach rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Februar 2016, § 152a Rn. 28;… Kaufmann in Posser/Wolf, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 152a Rn. 15;… Stuhlfauth in Bader u.a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 152a Rn. 11; BGH, B.v. 24.1.2012 - 4 StR 469/11 - juris;… a.A. Vollkommer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 321a Rn. 4, § 42 Rn. 4 für nachträglich bekannt gewordene Ablehnungsgründe;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 152a Rn. 28;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 152a Rn. 10;… offengelassen: BVerfG, B.v. 20.6.2007 - 2 BvR 746/07 - juris Rn. 5; BVerwG, B. v. 28.05.2009 - 5 PKH 6/09 - NVwZ-RR 2009, 662;… BVerwG, B.v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 u.a. - juris Rn. 2;… noch in BayVGH, B.v. 2.9.2016 - 10 C 16.1214 - juris Rn. 10; B.v. 12.1.2015 - 10 ZB 14.1874 - juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 12.12.2017 - 7 ZB 17.769

  Zahlung rückständiger Rundfunkbeiträge

  Abgesehen davon sind auch keine Gründe für eine Besorgnis der Befangenheit i.S.v. § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO ersichtlich, da kein Sachverhalt vorliegt, der vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gibt, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 12.1.2015 - 10 ZB 14.1874 - juris Rn. 23 m.w.N.).